„India has won“ – erster Arbeitstag von Indiens neuem Premierminister

Es war eine große Party gestern Abend im Rashtrapati Bhavan, dem prunkvollen Präsidentenpalast in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi. 4.000 Gäste hatte der neue Hausherr Narendra Modi, der heute seinen ersten Arbeitstag hatte, in das von britischen Architekten entworfene Gebäude am Prachtboulevard Rajpath geladen. Bollywood gab sich die Ehre mit den Leinwandstars Salman Khan und Amitabh Bachchan. Industriemagnat Ratan Tata und Kricketlegende Sachin Tendulkar ließen es sich ebenfalls nicht nehmen, der Vereidigung des neuen indischen Premierministers beizuwohnen. Selbst Pakistans Staatschef Nawaz Sharif war eigens zur Amtseinführung Modis nach Indien gereist, ein historisches Ereignis angesichts des seit der Gründung Indiens und Pakistans schwelenden Konflikts zwischen den beiden Atommächten. Ein Foto vom Handschlag der beiden Staatsmänner findet man auf Modis Facebook-Seite. Die beiden hätten sich bei ihrem Treffen auch über sehr private Dinge ausgetauscht und über ihre Mütter geplaudert, postet Modi.

Narendra Modi ist ein Familienmensch, ein frommer Hindu, der seine Mutter verehrt. Unmittelbar nach Bekanntgabe des erdrutschartigen Wahlsiegs der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), die es als erste Partei seit 30 Jahren geschafft hat, die absolute Mehrheit zu erlangen, hat er sich auf den Weg nach Gandhigar zu seiner über 90-jährigen Mutter gemacht, um sich von ihr segnen zu lassen. Das Foto von Mutter und Sohn – der charismatische 63-Jährige mit seiner randlosen Designerbrille Seite an Seite mit einer betagten, dünnen Dame mit weißen Haaren und altmodischer Hornbrille – kann man sich ebenfalls auf Modis Facebook-Seite und auf Twitter ansehen. Anzunehmen, dass hier dieselbe PR-Agentur die Finger im Spiel hat, die es geschafft hat, den Hindu-Nationalisten, der sich gerne in traditionellen Kurtas in Safran zeigt – die Farbe des Hinduismus und die Farbe seiner Partei – mit einem durchchoreographierten Wahlkampf als Hoffnungsträger für ein prosperierendes, neues Indien zu positionieren.

Vom Teeverkäufer zum Präsidenten der größten Demokratie der Welt

Modi stammt aus einfachen Verhältnissen, er hat als Kind zusammen mit seinem Vater am einzigen Bahngleis seines Heimatortes Vadnagar, ungefähr 100 Kilometer von Ahmedabad, Tee verkauft. Schon als Sechsjähriger war er begeistert von hinduistisch-nationalistischen Ideen und wurde Mitglied der Freiwilligenbewegung Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), einer Mischung aus Miliz und Sozialverein, für die der Hinduismus mehr als eine Religion ist, sondern eine nationale Leitkultur, die auf militante Art und Weise propagiert wird. 1988 trat Modi der BJP bei, seitdem ging seine politische Karriere steil nach oben. 2002 wurde er Regierungschef des westindischen Bundesstaats Gujarat, den er durch seine unternehmerfreundliche Politik zu einem florierenden Wirtschaftsstandort machte, der sowohl für inländische als auch ausländische Investoren attraktiv ist. Tata hat sich hier angesiedelt und BASF.

Wenige Tage vor dem Ende der fünf Wochen dauernden Wahlen, bei der 814 Millionen Inder an die Wahlurnen beziehungsweise an die elektronischen Wahlmaschinen treten durften, schrieb die TAZ: „Narendra Modi kommt von ganz rechts. Manche nennen ihn einen Faschist.“ Harsche Worte. Auf anti-muslimische Äußerungen verzichtete Modi weitgehend in seinem Wahlkampf, doch seine ungeklärte Rolle bei den Massakern von Gujarat, bei denen 2002 über 1.000 Muslime ums Leben kamen und die ihm ein Einreiseverbot in die USA und einige andere westliche Staaten bescherte, haftet ihm immer noch an. Obwohl ihn Barack Obama nach seinem Wahlsieg gratuliert und nach Washington eingeladen hat. Ein strammer Nationalist an der Spitze eines Vielvölkerstaates wie Indien ist besorgniserregend. Der Rechtsruck folgt altbekannten Mustern: Rückläufiges Wirtschaftswachstum, Inflation und hohe Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und auf der anderen Seite jemand, der Besserung verspricht, oder, wie Rajeev Shukla, Sprecher der Kongresspartei, es formuliert, jemand der „dem Volk Mond und Sterne versprochen hat, und die Menschen haben ihm dem Traum abgekauft.“

Unmut wegen Korruption und Inflation

Die Mehrheit der Inder ist unzufrieden mit der Situation im Land und der Politik der bisher amtierenden Kongresspartei, die immer noch von dem auf den ersten indischen Premierminister Jawaharlal Nehru zurückgehenden Gandhi-Nehru-Clan dominiert wird, und die sich mit Korruptionsskandalen, politischem Stillstand und einer hausgemachten Wirtschaftskrise nicht mit Ruhm bekleckert hat. „Alle wollen eine Veränderung, ständige Preissteigerungen, zuviel Korruption, die alte Regierung hat in den letzten Jahren nur gestritten und nichts auf die Reihe gebracht“, schreibt mir ein deutscher Freund, der seit einigen Jahren in der Kleinstadt Mamallapuram in Tamil Nadu lebt. Eigentlich wäre die neue „Partei des kleinen Mannes“, die Aam Aadmi Party (AAP), die richtige Partei für die ärmeren Bevölkerungsschichten gewesen, meint Karli. Der Wahlkampf der AAP fand vor allem in den städtischen Slums statt, deren Bewohnern Themen wie eine liberale Wirtschaftspolitik und der Streit mit Pakistan ziemlich egal sind, da sie am allermeisten von den dringlichen Themen wie Inflation, Korruption und Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung betroffen sind.

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Viele Inder, vor allem die weniger Wohlhabenden, sehnten sich nach der Amtszeit des blassen Manmohan Singh, der als Platzhalter für einen Nachfolger aus der Nehru-Gandhi-Dynastie galt, nach einer starken Persönlichkeit an der Spitze des Staates, „jemand der alles für sie in Ordnung bringt“. Das verkörpere Modi am besten, schreibt Karli. Rahul Gandhi, der Sohn von Sonia und Rajiv Gandhi und Spitzenkandidat der Kongresspartei, war dafür nicht prädestiniert, hatte keine Chance gegen den rhetorisch gewandten, charismatischen Wirtschaftsmann Modi. Dieser hat es geschafft, nicht nur die Industrie hinter sich zu bringen. Es hat Wahlgeschenke gegeben, erfahre ich, Notebooks und Fahrräder für die Studenten, Mopeds, Nähmaschinen für die Frauen, Brandy für die Männer. Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse gab es in Mamallapuram Feuerwerk, Böllerschüsse, Auto- und Motorrad-Korsos, den ganzen Tag. „Modi, Modi, Modi“ jubelten die Massen.

Auch viele Vertreter der Mittelschicht stehen hinter Modi, Akademiker aus wohlhabenden Familien, auch die jüngeren, westlich orientierten, die in den USA und in Großbritannien studiert haben. Ich frage einen indischen Freund, der nach seiner Karriere im Filmbusiness ein Hotel in Rishikesh eröffnet hat und eine indische Freundin, die mit ihrer Familie in der Nähe von London lebt. Skepsis bezüglich seiner nationalistischen Haltung und seiner Pläne, Programme zur Förderung von Minderheiten abzuschaffen, mischen sich mit der Anerkennung seiner Leistung in Gujarat und der Hoffnung, dass eine Mehrheitsregierung für wirtschaftliche Stabilität und Aufschwung sorgt. Die Kongresspartei habe man definitiv nicht mehr wählen können, die einzige Alternative sei die BJP gewesen, so der Tenor.

Für die intellektuellen Liberalen ist der Wahlausgang ein „no go“. Es sei die polarisierendste, strittigste Wahl in der Geschichte Indiens gewesen, das Unverständnis und der Ärger über die Ergebnisse sei bei vielen nach wie vor groß, schreibt mir ein befreundeter indischer Schriftsteller, der als kosmopolitisch aufgewachsener Christ mit Sicherheit seine Stimme nicht der BJP gegeben hat. Auch wenn die BJP mit einem Wahlergebnis von gut 30 Prozent die stärkste Kraft ist, müsse man sich klar machen, dass damit 70 Prozent nicht für Modi gestimmt haben, bekräftigt er.

Herkulesaufgaben für neue Regierung

Ob Modi wirklich das erfüllt, was er verspricht, wird zu sehen sein. Jemand, der wie eine Rakete nach oben schießt, kann genauso schnell wieder vom Himmel fallen, meinte mein Bekannter Rahul aus Rishikesh. Ganz oben auf Modis Agenda steht die Ankurbelung der Wirtschaft, Infrastrukturprojekte, bessere Straßen, neue Hochgeschwindigkeitszüge, die Bekämpfung von Inflation und Korruption. Die Gleichbehandlung aller Bürger will er sicherstellen und die Säuberung von „Mother Ganga“, dem heiligen Fluss der Hindus, angehen, insbesondere in Varanasi.

Bessere Straßen kann Indien auf jeden Fall gebrauchen. Bei dem Gedanken an die zwölftstündige Busfahrt von Dharamsala nach Delhi wird mir angesichts der unzähligen Schlaglöcher und zum Teil unasphaltierten Straßen immer noch schlecht. Die Züge von Indian Railways und das Schienennetz scheinen seit dem Abzug der Briten nicht modernisiert worden zu sein. Wer mit einem der Langstreckenzüge fährt, die die großen Metropolen von Nord nach Süd und Ost nach West verbinden, wundert sich darüber, wie die Züge zu Namen wie „Express“ oder „Superfast“ kommen, wo man doch angesichts des Schneckentempos oftmals das Gefühl hat, jedem einzelnen Grashalm der vorbeiziehenden Landschaft beim Wachsen zusehen zu können.

Umweltverschmutzung und Müll sind ebenfalls ein großes Thema. Während der Ganges in Rishikesh am Fuße des Himalayas noch unberührt in strahlendem türkisblau vor sich hinplätschert und man auch als verweichlichter Westler ein heiliges Bad nehmen kann, ohne einen Ausschlag zu bekommen, sollte man spätestens in Varanasi, wo die Mutter aller Flüsse bereits eine bedrohliche braun-schwarze Farbe angenommen hat und je nach Windrichtung etwas übelriechend daher kommt, Abstand nehmen, es den pilgernden Hindus nachzutun. Es sei denn, man ist scharf darauf, in einer mit Leichengiften, Kolibakterien, Arsen, Quecksilber und sonstigen Schwermetallen versetzten Brühe zu baden. Modi hat das nicht gestört und während einer Wahlkampfveranstaltung in Varanasi ein – sehr öffentlichkeitswirksames – Bad im Ganges genommen.

Obwohl in vielen kleineren Städten wie Bodhgaya oder Dharamsala Plastiktüten verboten sind und überall Projekte laufen, um den Müll von den Straßen zu verbannen, enden diese Bemühungen oftmals am nächsten Bauzaun, hinter dem sich der eingesammelte Müll türmt. Oder man wirft ihn einfach kurzerhand in irgendeine Straßenecke, wo er dann in der Sonne vor sich hinrottet und sich der Duft aus verwesenden Küchenabfällen und Tempelblumen mit dem Geruch vermischt, der durch die Türen der öffentlichen Toilettenhäuschen dringt. Vor allem in den engen Gässchen der Altstädte, sei es in Delhi oder Kalkutta, haben viele Menschen weder Zugang zu einer Art von Müllabfuhr noch zu Elektrizität und Wasser. Das Wasser zum Waschen und Zähneputzen holt man sich in Flaschen oder Schüsseln am Hydranten an der Straße oder man wäscht direkt dort. Viele haben gar kein zu Hause, leben auf der Straße, wie an der Hauptstraße, die parallel zu Kalkuttas Universitätsviertel verläuft. Oder in einem der vielen Slums, sei es entlang der Bahngleise Richtung New Delhi Railway Stations oder am Rand des Mumbaier Chatrapati Shivaji Airports.

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Obwohl die Kongresspartei immer wieder die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte des Landes hervorgehoben hat, Industrielle wie Ratan Tata und Lakshmi Mittal immer reicher werden und es eine zunehmend wohlhabendere Mittelschicht gibt, haben immer noch viel zu wenige Inder Zugang zu einer Grundversorgung. Einer aktuellen Studie von McKinsey zufolge leben deutlich mehr Inder weit unter der Armutsgrenze als es die offiziellen Statistiken glauben machen wollen. Während nach der Definition der bisherigen Regierung „nur noch“ 270 Millionen Inder als arm gelten, spricht McKinsey von mehr als doppelt so vielen. Und das trotz der vielen Gelder, die in den vergangenen Jahren in Programme zur Armutsbekämpfung gesteckt wurden. Die sind jedoch verpufft, in ineffizienten Maßnahmen und in einem System, das unter seiner eigenen Bürokratie schnauft und ächzt und in dem sich Politiker gerne etwas für die eigene Geldbörse abzwacken.

Was bisher als Armutsgrenze definiert wurde, ist bei genauerem Hinsehen viel mehr eine Elendsgrenze. Offiziell arm ist man in Indien, wenn man weniger als 30 Rupien am Tag zu Verfügung hat. Für 30 Rupien kann man ungefähr einen Kilometer mit der Rikscha fahren, wenn man gut verhandelt vielleicht sogar zwei Kilometer. Oder drei Becher Tee trinken. Am Straßenrand. Wo der Chai Wallah die Becher mit Flusswasser abspült und den Tee wahrscheinlich auch mit selbigem oder ungefiltertem Wasser zubereitet. Für 30 Rupien bekommt man vielleicht zwei Samosas beim Bäcker an der Straße. Satt wird man davon nicht.

Es heißt, Indien könnte ein „blühendes Industrieland“ sein, ohne seine Korruption. Der Schaden der Korruptionsfälle, die in Indien seit der Unabhängigkeit des Landes 1947 aufgedeckt wurden, beläuft sich auf schwindelerregende 15,5 Billionen Euro. Diese Schätzungen sind wohl noch konservativ. Ob die neue Regierung dieses Problem in den Griff bekommt, ist fraglich. Zu tief ist Indien in ein System verstrickt, in dem 30 Prozent der Regierungsangestellten einen kriminellen Hintergrund haben.

Heilsbringer oder nationaler Populist?

Modi will all diese Defizite beheben. In Gujarat hat er in den zwölf Jahren seiner Amtszeit vieles voran gebracht. Ob ihm das in einem Land mit 1,2 Milliarden Einwohnern auch gelingt, bleibt abzuwarten. Eine seiner großen Aufgaben wird zudem sein, den religiösen Frieden zu wahren. Die Muslime mögen ihn naturgemäß nicht. Auch wenn in Indien mehr Muslime als in Pakistan leben, zählen sie mit einem Anteil von 15 Prozent zur Minderheit. Dass Modi als erstes die Förder- und Wohlfahrtsprogramme für religiöse Minderheiten und niedrige Kasten abschaffen will, stößt auf Unbehagen, nicht nur bei den direkt Betroffenen. Eigentlich ist Modi, der frühere Teeverkäufer und einstige Putzmann der RSS, ein gutes Beispiel dafür, dass man als Mitglied einer niedrigen Kaste nicht dazu verdammt ist, für immer und ewig der Kloputzer, der Koch oder die Haushälterin der Reichen zu bleiben. Andererseits verkörpert Modi, der bei seinen Gegnern als autoritärer Machtmensch verschrien ist, ein derart konservatives Gesellschaftsbild, das nicht ins 21. Jahrhundert passt und das einem Land, dessen Gesellschaftsordnung in vielerlei Hinsicht der Mief des finstersten Mittelalters anhaftet und Teil des Problems ist, die Chance auf eine gesellschaftliche Erneuerung nimmt.

Skepsis unter Frauenrechtlerinnen

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Auch Indiens Frauenrechtlerinnen sind skeptisch. Zwar hat Modi während seines Wahlkampfs geäußert, man müsse mehr Wert auf die Bildung von Mädchen und Frauen legen und in einer Diskussionsrunde anlässlich des Weltfrauentages ist auch die Abtreibung weiblicher Föten ein Thema gewesen. „Die wachsende Geschlechterkluft macht uns traurig“, sagte Modi damals. Ansonsten nahm die Stellung der Frau wenig Raum in seinem Programm ein. Die Aktivistinnen erwarten wenig von jemandem „der seine Wurzeln in der religiös-konservativen Hindu-Ecke hat, in der Kühe und nicht Frauen verehrt werden“, erklärt die Historikerin Binalakshmi Nepram. Sie verweist darauf, dass Modis Partei bei der tödlich endenden Gruppenvergewaltigung in Delhi öffentlich gefragt habe, warum die junge Frau abends überhaupt noch unterwegs gewesen sei. Unter den 282 BJP-Abgeordneten befinden sich 30 Frauen, sieben der 45 gestern vereidigten Minister sind Frauen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man bedenkt, dass Indien von 1966 bis 1977 und von 1980 bis 1984 sogar von einer weiblichen Premierministerin regiert wurde und die indische Gesellschaft trotzdem nach wie von einer patriarchilischen Denke geprägt ist, in dem die Recht von Frauen nicht unbedingt viel wert sind. Es bleiben viele Fragen offen.

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